Pressemitteilung:
Über das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen Demonstranten in Dessau
08.01.2012 | Berlin
Der Afrika-Rat verurteilt in aller Schärfe das brutale Vorgehen der Dessauer Polizei gegen friedliche Demonstranten der Initiative Oury Jalloh am 07.01.2012 anlässlich der jährlichen Demonstration „zum Gedenken an Oury Jalloh“ in Dessau.
Obwohl die Gerichte schon im Jahr 2006 entschieden haben, dass der Slogan “Oury Jalloh, das war Mord“ zulässig ist, und die Initiative seit diesem Datum die Demonstrationen mit diesem Slogan und entsprechende Transparente durchgeführt hat, hat die Dessauer Polizei unerwartet (am Freitag 06.01.12 nachmittags) und sehr kurzfristig, den Organisatoren mitgeteilt, dass ihnen die Verwendung dieses Slogans untersagt wird, und ihnen somit die Möglichkeit beraubt, gegen diese willkürliche Entscheidung Rechtsmittel einzulegen.
Da die Polizei gegen die Gerichtsentscheidung, welchen die Verwendung dieses Slogans nicht zur Einberufung gegangen ist, stellt dieses Verbot einen massiven Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.
„Als die Polizisten vor der Demonstration die Demonstranten plötzlich
ohne Angaben von Grund
umzingelten war mir klar, dass die Polizei
mit allen Mitteln die Demo verhindern wollte, erklärte Moctar
Kamara, Vorsitzender des Afrika-Rates. Wir waren massiv mit Polizeiterror
konfrontiert, und wir waren wehrlos gegen die schwer ausgerüstete Polizisten
ausgeliefert“, fügt er hinzu.
Die zum aktivsten Kreis der Trägerinnen der Bewegung zur Erinnerung an Oury Jalloh in der afrikanischen Community und deren UnterstützerInnen wurden gezielt angegriffen. Ziel war offensichtlich, die Einschüchterung der Mitwirkenden und eine Verhinderung des Aufklärungsprozesses.
Dank des massiven Widerstands der Demonstranten ist die Polizei in ihrem Versuch gescheitert, Transparente zu entfernen. So konnten die Demonstranten friedlich mit Ihren Slogan und Transparente durch die Stadt Dessau ziehen, und dabei die Provokationen der Polizei , wie ganz dicht an die Demonstranten marschieren, ignorieren. Als die Demonstration zu Ende ging, begannen die Polizisten einzelnen Demonstranten festzunehmen. Mouctar Bah, der für seinen Einsatz für die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh den Carl von Ossietzky Preis für Menschenrechte erhielt, wurde von der Polizei so hart angegriffen, dass er schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert werden musste, wo er noch stationär behandelt wird.
Ohne Mouctar Bah und die „Initiative Oury Jalloh“ hätte es zu keinen Prozess gegen die verantwortlichen Polizisten gegeben. Wurde Mouctar Bah wegen seines Kampfs für die Wahrheit absichtlich und gezielt geschlagen?
Der Afrika-Rat fordert die Lückenlose Aufklärung der Umstände, in denen Mouctar Bah aufgrund dieses massiven Polizeieinsatzes solche schwere Verletzungen erlitten musste. Für den Afrika-Rat haften die Polizeibehörden in Dessau für die Sicherheit von Mouctar Bah. Wir forden die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, alle Maßnahmen zu treffen, damit auch in Zukunft das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Initiative Oury Jalloh und ihrer Unterstützer gewähleistet wird. Die Koalition des Schweigens und der Vertuschung soll im Falle Oury Jalloh endlich gebrochen werden.
Moctar Kamara, Vorsitzender des Afrika-Rates
0172-1797958
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